News & Info · Aktuelles


Steuerrundschreiben per Massenfax - 10.08.2010

Ein Berliner Unternehmen hatte im Juli für ein sog. Steuerrundschreiben geworben, welches der Adressat der Werbung im Abonnement beziehen konnte. Das Unternehmen führte im Briefkopf der Werbung den Hinweis „Steuertipps – Steueroptimierung – Bundesweit“. Bei dem Unternehmen handelte es sich jedoch nicht um einen Steuerberater. weiter...

Abofallen im Internet: Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität auch in zweiter Instanz erfolgreich - 21.01.2009

Oberlandesgericht Frankfurt untersagt Genealogie Ltd. und NETContent Ltd. preisverschleiernde Onlineangebote

Teure Abofallen im Internet haben vor Gericht keine Chance. Das zeigen die von dem Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW) nunmehr in zweiter Instanz erfolgreich geführten Verfahren gegen die Unternehmen Genealogie Ltd. und NETContent Ltd. Auf der Internetseite www.genealogie.de hatte die Firma Genealogie Ltd. die Nutzung einer Datenbank für Namens- und Ahnenforschung angeboten. weiter...

Oberlandesgericht Frankfurt a. M. zur Telefonwerbung von GeBaKo gegenüber Gewerbetreibenden - 10.07.2008

DSW lässt Bestimmtheitserfordernis zur Antragsfassung bei Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden klären

Telefonwerbung ist gegenüber Gewerbetreibenden gem. § 7 Abs.2 Nr. 2 UWG ohne deren Einwilligung oder zumindest deren mutmaßliche Einwilligung unzulässig. Der BGH hatte per Urteil vom 16. November 2006 (Az. I ZR 191/03) entschieden, dass bei einem Gewerbetreibenden zwar regelmäßig ein mutmaßliches Interesse an einer telefonischen Kontaktaufnahme durch potentielle Kunden vermutet werden kann. Von einem solchen Interesse könne aber nicht ausgegangen werden, wenn die Kontaktaufnahme dem Angebot der eigenen Leistung des Anrufenden diene. weiter...