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Wer kennt es nicht: Kaltanrufe von unverfänglichen Festnetznummern. Beim Rückverfolgen kommt dann der Hinweis, dass die Nummer nicht vergeben sei. Der Angerufene hat nun keine Möglichkeit, sich gegen die Belästigung als solche zur Wehr zu setzen.

Wenn tatsächlich ein Gespräch stattgefunden hat und beim Angerufenen Zweifel hinsichtlich des Anrufers bestehen - möglicherweise kam es zu einem Vertragsschluss - lässt sich der Anruf nicht verifizieren. Der Angerufene muss jetzt erst die Bestätigung des Vertragsschlusses per Post oder E-Mail abwarten, um Sicherheit zu erlangen.

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Per Urteil vom 3.12.2015 des Landgerichts Berlin (AZ 91 O 62/15) wurde es der GES Registrat GmbH, Berlin, auf Antrag des DSW verboten, für die Erfassung gewerblicher Einträge in lokalen Branchenbüchern formularmäßig zu werben. Gegenstand des Verbots ist nicht nur die irreführende Formularaussendung, sondern auch die Forderungsbeitreibung! Das Urteil ist seit dem 1.3.2016 rechtskräftig.

Formularaussendungen und Mahnungen- in welcher Form auch immer - nach diesem Datum würde der DSW zum Anlaß nehmen, die Verhängung von Ordnungsgeldern zu beantragen.weiterlesen

Das gerichtliche Verbot des Landgerichts Berlin vom 4.11.2014 hat die DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH, Berlin, nicht eingehalten. Auf Antrag des DSW verhängte das Landgericht Berlin deshalb per Beschluss vom 28.7.2015 ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.ooo,- €.weiterlesen

Ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 4.11.2014 (AZ 103 O 42/14), das die Versendung von Werbeformularen untersagt, ist nunmehr rechtskräftig geworden. Die beklagte Firma DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH, Berlin, hatte Formulare an eine Vielzahl von Markeninhabern versendet, deren befristeter Markenschutz auslief. Mit diesem Formular wollte das Unternehmen Aufträge der Betroffenen zur Verlängerung des Markenschutzes gegen Zahlung von 1.560,00 € erschleichen. Das Formular enthielt die relevanten Daten der Markeneintragung und oben links ein Emblem, das demjenigen des Deutschen Patent-...weiterlesen

Wegen der Rechnungsstellung und Mahntätigkeit der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH hatte der DSW Unterlassungsklage beim LG Düsseldorf erhoben. Das LG Düsseldorf hatte der Klage des DSW mit Urteil vom 21.12.2012 (Az. 38 O 37/12) stattgegeben. Allerdings hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 15.07.2014 (Az. I-15 U 43/14) auf die Berufung der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH das ursprüngliche Verbotsurteil des Landgerichts völlig überraschend aufgehoben! Begründet wird dies u.a. damit, daß das Ausgangsformular allein wegen seiner amtlichen Anmutung täuschend sei, diese Täuschung aber...weiterlesen

Das rechtskräftige Verbot des LG Düsseldorf (Urteil vom 15.4.2011, 38 O 148/10) wurde durch die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, wiederholt nicht beachtet. Wegen fortgesetzter Formularaussendung hatte der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität bereits im Vorjahr ein Ordnungsgeld beantragt, über das mit Beschluss vom 23.04.2013 (38 O 148/10) entschieden und gegen die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000,- € verhängt wurde. Auch dieser Beschluss führte zu keiner Änderung im Verhalten der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH....weiterlesen

Der DSW warnt vor Zahlungsaufforderungen ungeklärter Herkunft, die derzeit massenhaft als E-Mail-Spam versendet werden. Im Betreff der Mails finden sich Begriffe wie "Rechnung" oder "Mahnung". Eingebunden in das Betreff oder die Absenderadresse sind Hinweise auf namhafte Unternehmen oder Institutionen wie Bader, Galeria-kaufhof, Schwab, Goertz, Bonprix, Shop-apotheke, Medpex, Arbeitsagentur, Kfzteile24-shop, Comtech. Die genannten Firmen haben mit dem Mailversender nichts zu tun und versenden ihre Rechnungen in aller Regel auf dem Postweg! Das Nennen dieser Namen soll den Adressaten dazu...weiterlesen

Die nach Erlass der Entscheidungen des LG Düsseldorf (Urteil vom 15.4.2011, 38 O 148/10), des OLG Düsseldorf (Urteil vom 14.2.2012, I-20 U 100/1) sowie des BGH (Beschluss vom 6.2.2013, I ZR 70/12) weiterhin versendeten Formulare der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, hatte der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität zum Anlass genommen, die Verhängung eines Ordnungsgeldes zu beantragen. Mit Beschluss vom 23.04.2013 (38 O 148/10) hat das LG Düsseldorf nunmehr entschieden und gegen die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000,- €...weiterlesen

Die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, versandte über einen Zeitraum von über zwei Jahren täuschende Angebotsformulare für Eintragungen in einer Gewerbedatenbank. Auf Antrag des Deutschen Schutzverbands gegen Wirtschaftskriminalität e.V. wurde das Versenden derartiger Formulare durch das Landgericht Düsseldorf untersagt (Urteil vom 15.04.2011, 38 O 148/10). Gegen dieses Urteil legte die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, Berufung ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte das erstinstanzliche Urteil und ließ in diesem Zusammenhang keine Revision zu (Urteil...weiterlesen

Mit Urteil vom 21.12.2012 (Az. 38 O 37/12 – nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Düsseldorf auf Antrag des DSW der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH untersagt, im Nachgang zur Versendung von Angebotsformularen die Adressaten, die die Formulare unterzeichnet hatten, mit Folgeschreiben wie „Rechnung“, „Mahnung“ oder „Inkasso“ zur Zahlung aufzufordern. Betroffene Unternehmer waren im Anschluss an die Versendung von Angebotsformularen für Eintragungen in eine Gewerbedatenbank durch die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, nach Unterzeichnung der Formulare nicht nur mit...weiterlesen

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