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Der DSW erhält massiv Anfragen zu einer Formularaussendung, die momentan keine weiteren Rückschlüsse auf den Versender zulassen.

Der Versender bezeichnet sich als

Wirtschaftsregister für Deutsches & Schweizerisches Gewerbe, Industrie & Handel.

Links neben der Kopfzeile befindet sich ein stilisierter Doppeladler. Die Gestaltung folgt den üblichen Merkmalen von Formularfallen, bei denen Daten ergänzt oder korrigiert werden sollen.

Eine Rückantwort soll innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen und zwar über eine...weiterlesen

Zur Forderung von Start-Ups möchte die EU eine neue Rechtsform schaffen: Die SUP. Das Kürzel steht für Societas Unius Personae und soll EU-weit verwendet werden. Bei der Rechtsform handelt es sich um eine Einpersonengesellschaft.

Der Vorteil gegenüber bereits bestehenden Modellen wie der UG (haftungsbeschränkt) soll darin liegen, dass der Satzungs- bzw. Gründungssitz in einem anderen Land als der Verwaltungssitz gewählt werden kann. Außerdem soll die Registrierung dieser Gesellschaft elektronisch erfolgen können und zwar ohne die bislang vorgesehene...weiterlesen

Das Bundeskrimimalamt warnt aktuell vor betrügerischen Anrufen, bei denen sich die Anrufer als BKA-Mitarbeiter ausgeben.

Die Glaubwürdigkeit der Anruferidentität werde durch Manipulation der übertragenen Rufnummer erhöht.

Der Angerufene sieht auf seinem Display die Nummer des Bundeskrimimalamtes.

Als Türöffner für das Gespräch werde die Unterstützung der Arbeit des BKA vorgeschoben.

Das Bundeskriminalamt rät eindringlich, sich nicht auf solche Gespräche einzulassen und keine Zahlungen zu leisten, darüber hinaus Anzeige zu erstatten.

 Pressemitteilung...weiterlesen

Wer kennt es nicht: Kaltanrufe von unverfänglichen Festnetznummern. Beim Rückverfolgen kommt dann der Hinweis, dass die Nummer nicht vergeben sei. Der Angerufene hat nun keine Möglichkeit, sich gegen die Belästigung als solche zur Wehr zu setzen.

Wenn tatsächlich ein Gespräch stattgefunden hat und beim Angerufenen Zweifel hinsichtlich des Anrufers bestehen - möglicherweise kam es zu einem Vertragsschluss - lässt sich der Anruf nicht verifizieren. Der Angerufene muss jetzt erst die Bestätigung des Vertragsschlusses per Post oder E-Mail abwarten, um Sicherheit zu erlangen.

Das...weiterlesen

Per Urteil vom 3.12.2015 des Landgerichts Berlin (AZ 91 O 62/15) wurde es der GES Registrat GmbH, Berlin, auf Antrag des DSW verboten, für die Erfassung gewerblicher Einträge in lokalen Branchenbüchern formularmäßig zu werben. Gegenstand des Verbots ist nicht nur die irreführende Formularaussendung, sondern auch die Forderungsbeitreibung! Das Urteil ist seit dem 1.3.2016 rechtskräftig.

Formularaussendungen und Mahnungen- in welcher Form auch immer - nach diesem Datum würde der DSW zum Anlaß nehmen, die Verhängung von Ordnungsgeldern zu beantragen.weiterlesen

Das gerichtliche Verbot des Landgerichts Berlin vom 4.11.2014 hat die DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH, Berlin, nicht eingehalten. Auf Antrag des DSW verhängte das Landgericht Berlin deshalb per Beschluss vom 28.7.2015 ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.ooo,- €.weiterlesen

Ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 4.11.2014 (AZ 103 O 42/14), das die Versendung von Werbeformularen untersagt, ist nunmehr rechtskräftig geworden. Die beklagte Firma DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH, Berlin, hatte Formulare an eine Vielzahl von Markeninhabern versendet, deren befristeter Markenschutz auslief. Mit diesem Formular wollte das Unternehmen Aufträge der Betroffenen zur Verlängerung des Markenschutzes gegen Zahlung von 1.560,00 € erschleichen. Das Formular enthielt die relevanten Daten der Markeneintragung und oben links ein Emblem, das demjenigen des Deutschen Patent-...weiterlesen

Wegen der Rechnungsstellung und Mahntätigkeit der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH hatte der DSW Unterlassungsklage beim LG Düsseldorf erhoben. Das LG Düsseldorf hatte der Klage des DSW mit Urteil vom 21.12.2012 (Az. 38 O 37/12) stattgegeben. Allerdings hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 15.07.2014 (Az. I-15 U 43/14) auf die Berufung der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH das ursprüngliche Verbotsurteil des Landgerichts völlig überraschend aufgehoben! Begründet wird dies u.a. damit, daß das Ausgangsformular allein wegen seiner amtlichen Anmutung täuschend sei, diese Täuschung aber...weiterlesen

Das rechtskräftige Verbot des LG Düsseldorf (Urteil vom 15.4.2011, 38 O 148/10) wurde durch die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, wiederholt nicht beachtet. Wegen fortgesetzter Formularaussendung hatte der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität bereits im Vorjahr ein Ordnungsgeld beantragt, über das mit Beschluss vom 23.04.2013 (38 O 148/10) entschieden und gegen die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000,- € verhängt wurde. Auch dieser Beschluss führte zu keiner Änderung im Verhalten der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH....weiterlesen

Der DSW warnt vor Zahlungsaufforderungen ungeklärter Herkunft, die derzeit massenhaft als E-Mail-Spam versendet werden. Im Betreff der Mails finden sich Begriffe wie "Rechnung" oder "Mahnung". Eingebunden in das Betreff oder die Absenderadresse sind Hinweise auf namhafte Unternehmen oder Institutionen wie Bader, Galeria-kaufhof, Schwab, Goertz, Bonprix, Shop-apotheke, Medpex, Arbeitsagentur, Kfzteile24-shop, Comtech. Die genannten Firmen haben mit dem Mailversender nichts zu tun und versenden ihre Rechnungen in aller Regel auf dem Postweg! Das Nennen dieser Namen soll den Adressaten dazu...weiterlesen

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