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Dem Schutzverband liegt inzwischen ein Strafurteil des Amtsgerichts Hannover aus dem Jahr 2018 vor.
Das Urteil ist gegen zwei Täter ergangen, die gemeinsam das Geschäfsmodell der sogenannten Formularfallen / rechnungsähnlich aufgemachter Angebotsformulare bei Handelsregistereintragungen / Offertenbetrugs betrieben haben.

Gegen den Haupttäter wurde eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten - zur Bewährung - verhängt.
Der zweite Täter, der Strohmann, wurde zu einer...weiterlesen

Der Schutzverband erhält regelmäßig Anfragen zu Dienstleistern im Zusammenhang mit geplanten Gewerbeanmeldungen. Einer dieser Dienstleister bietet seinen Service auf der Internetseite gewerbio.com an. Auf der Eingangsseite befindet sich der Hinweis:

"Gewerbe Anmelden Online
Gewerbio bietet Ihnen die Möglichkeit zur Sofort-Anmeldung eines Gewerbes für nur 24,90 EUR und
erledigt den gesamten Papierkram für Sie. Konzentrieren Sie sich voll und ganz auf Ihre Geschäftsidee.
Starten...weiterlesen

Ein Strafurteil des Landgerichts Köln vom 17.12.2020, AZ 112 KLs 9/19, ist inzwischen rechtskräftig geworden. Das Landgericht hat die Entscheidung ...weiterlesen

Der Schutzverband beobachtet derzeit erneut Kostenbescheide, die aussehen, als kämen sie von der Europäischen Kommission.
Achtung: Diese Bescheide sind - zumindest dann, wenn sie wie folgt aussehen - gefälscht:

Europäische Kommission

 

Perfiderweise beinhalten diese diverse offizielle Hinweise und Bezeichnungen wie
Europäisches Unternehmensregister - Erfassung Neugründungen - ;
Europäisches Justizportal
Generaldirektion Justiz und Verbraucher...weiterlesen

Der Schutzverband beobachtet derzeit Abmahnungen eines vermeintlichen Rechtsanwalts Manuel Holleis, Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg.
Achtung: Diesen Rechtsanwalt gibt es nicht!
Das bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis listet ihn nicht!
Die angegebenen Daten sind von einer anderen - zugelassenen - Anwaltskanzlei "gekapert".

Die vermeintliche Abmahnung im Namen der Universal Pictures International Germany GmbH entbehrt jeglicher Grundlage.
Ob die Vorwürfe der Urheberrechtsverstöße im Einzelfall berechtigt sind, kann...weiterlesen

Der Schutzverband warnt vor Forderungsschreiben per E-Mail eines Rechtsanwalts aus Berlin.
Hierbei bedient sich der Verfasser des Forderungsschreibens der Personalien und der Anschrift eines tatsächlich existenten Rechtsanwalts. Dieser hat jedoch mit den Forderungen  nichts zu tun.
Unter Bezugnahme auf eine angeblich zuvor erfolgte Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung durch das illegale Herunterladen eines geschützten Films wird unter Fristsetzung "zur Vermeidung weiterer rechtlicher Schritte" gefordert, sich unter einer URL www...weiterlesen

Update
zur Meldung vom 19.01.2023:

Kamen zum Jahreswechsel 2022/2023 noch ungeklärte Rechnungen für eine Domain Registrierung von einem Versender namens D.D.N Deutschland, so verwendet man jetzt stattdessen die Absenderbezeichnung H.S.I Deutschland.
Auch diesmal fehlt jegliche Angabe zum Absender.
Geändert hat sich der Name des Rechnungskontakts: Statt Karin Müller ist jetzt Emma...weiterlesen

Update
zur Meldung vom 27.10.2022:

Nachdem bekanntlich die Staatsanwaltschaft Berlin, unter anderem auf die Strafanzeige des Schutzverbands hin, ein Ermittlungsverfahren mit Durchsuchungen wegen Abmahnbetrugs und Erpressung eingeleitet hatte, kommt es jetzt zu Ergebnissen im Rahmen zivilrechtlicher Verfahren betroffener Abgemahnter gegen...weiterlesen

Update
zur Meldung vom 16.02.2023:

Inzwischen liegt dem Schutzverband ein weiteres Strafurteil aus dem Bereich der sog. Formularfallen vor.
Die Betreiberin dieses Geschäftsmodells warb mit...weiterlesen

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 22.07.2022 zwei Brüder wegen Betrugs in einer Vielzahl von Fällen verurteilt.
Das vollständige Urteil, AZ KLs 4/21, bislang nicht rechtskräftig, liegt dem Schutzverband jetzt vor und kann an dieser Stelle abgerufen werden.
Gegen beide Angeklagte wurden Haftstrafen von zwei Jahren zehn Monaten verhängt!

Die Angeklagten hatten Internetportale mit Firmen-Datenbanken eingerichtet.
Hierfür...weiterlesen

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