Archive 2021

Der Schutzverband konnte sein Klageverfahren gegen die HRU GmbH, Köln, erfolgreich abschließen!

Auf Antrag des Schutzverbands erließ das Landgericht Köln am 14.10.2020 ein Versäumnisurteil (31 O 170/20), mit welchem der HRU GmbH verboten wurde, weiterhin gefälschte Rechnungsfomulare im Anschluss an Handelsregistereintragungen zu versenden.
Dieses Versäumnisurteil ist seit dem 30.11.2020 rechtskräftig.
Formularaussendungen nach diesem Datum nimmt der Schutzverband zum Anlass, bei Gericht...weiterlesen

Update zum Verbotsurteil gegen die Bonchek GmbH / Handels Union Deutschland:

Das vom Schutzverband erstrittene Verbotsurteil des Landgerichts Düsseldorf (37 O 22/20) ist seit dem 14.12.2020 rechtskräftig!

Formularaussendungen nach diesem Datum können die Einleitung eines Ordnungsgeldverfahrens nach sich ziehen.
Das Verbotsurteil sieht für den Fall der Zuwiderhandlung die Verhängung eines Ordnungsgelds bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten vor!
Wenn also Formulare der Bonchek GmbH auftauchen, die nach dem 14....weiterlesen