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Auf Antrag des Schutzverbands hat das Landgericht Düsseldorf gegen die Verantwortlichen der GWRZ GmbH, Düsseldorf ein Versäumnisurteil verhängt.

Die Firma versandte die seit Jahrzehnten bekannten Angebotsformulare an Unternehmer auf deren Handelsregistereintragung hin. Da derartige rechnungsähnliche Formulare vor Eingang der echten Rechnungen des Bundesanzeiger Verlags beim Adressaten eingehen, ist die Gefahr umso größer, daß auf diese ohne weitere Prüfung gezahlt wird. Der hierbei eintretende Schaden beläuft sich nach Einschätzung des Schutzverbands auf einen dreistelligen...weiterlesen

Am 1. Oktober 2018 hatte die DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale mit Sitz in Oranienburg getarnte Angebotsformulare für ein "Leistungspaket Basisdatenschutz" versandt.
Hierauf hat der Schutzverband mit Meldung vom gleichen Tag hingewiesen und vor einer Unterzeichnung des Formulars gewarnt.

Wie zu erwarten, werden diejenigen Betroffenen, die das Formular unterzeichnet und zurückgefaxt haben, nun zur Kasse gebeten:
Mit Schreiben vom 13.11.2018 kommt...weiterlesen

Update 23. Oktober 2018

Auf Betreiben der Bundesnetzagentur wurde die auf den Formularen angegebene Rückfaxnummer - es handelt sich um eine internationale Servicerufnummer - inzwischen abgeschaltet.

Hierauf weist die Bundesnetzagentur am 22.10.2018 in einer Meldung hin.

Der Schutzverband begrüßt diese Massnahme ausdrücklich, kann doch durch diesen Schritt weiterer Schaden bei...weiterlesen

Dem Schutzverband liegt eine als "DSGVO Abmahnung" bezeichnete Zahlungsaufforderung vor.

Ein selbst so bezeichneter Rechtsanwalt Markus von Hinden, Wuppertal, weist den gewerblichen Betreiber einer Internetseite darauf hin, dass dieser keine Einwilligung des Nutzers in die Verwendung von Cookies eingeholt habe.

Zwar wird dann gefordert, die Internetseite an die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung anzupassen.
Eine Unterlassungserklärung, wie im formalen wettbewerbsrechtlichen Abmahnverfahren üblich, wird jedoch nicht gefordert.
Stattdessen wird ein...weiterlesen

Wiederholt wurden Fake-Rechnungen für Office-Pakete an deutsche Unternehmen versandt, diesmal aus Podgorica, Montenegro.

Mit der englischsprachigen Rechnung wurden Kosten von immerhin 1280,- € abgerechnet.

Tatsächlich handelte es sich im konkreten Fall nur um ein Angebot ("Offer"), wobei dieser Hinweis im "Kleingedruckten" der Rechnung erfolgte.

Der Schutzverband hat diese vermeintliche Rechnungsstellung wegen des hohen Täuschungspotentials vom Landgericht Frankfurt verbieten lassen.
Das am 5. Juli 2018 erlassene Versäumnisurteil ist noch nicht rechtskräftig....weiterlesen

Derzeit werden bundesweit Betriebe mit E-Mail-Spam überzogen, bei dem sich der Absender als DSGVO Beschwerdestelle - kombiniert mit dem Namen der für den Betroffenen nächsten Großstadt - bezeichnet.

Vor dem Hintergrund der gerade in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird der Adressat einer solchen E-Mail davon in Kenntnis gesetzt, dass angeblich über die so bezeichnete DSGVO Beschwerdestelle von einem Mitbewerber eine Meldung wegen Verletzung der DSGVO eingegangen sei.
Der Adressat habe jetzt 21 Tage Zeit, um die angeblichen Versäumnisse ohne Abmahnung oder...weiterlesen

Zur Jahrestagung des Schutzverbands legt der DSW jetzt den Geschäftsbericht für das Jahr 2017 vor.

Hiernach ist die Zahl neuer Formularfallenbetreiber gegenüber dem Vorjahr konstant geblieben.
Beim Schutzverband konnten im Jahr 2017 75 neue (!) Anbieter verzeichnet werden.
Damit bleibt der geschätzte potentielle Schaden durch Formularfallen bei 300 Millionen Euro pro Jahr!

Zunehmend gehen beim Schutverband Beschwerden zu sog. Fake-Shops sowie Anfragen zur Berechtigung...weiterlesen

Jungunternehmer werden derzeit mit Zahlungsaufforderungen einer Firma IHK ZWF, Bayreuther Strasse 6, 10787 Berlin, konfrontiert.

Abgerechnet werden hierbei Gebühren für die Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer und zwar in Höhe von 152 Euro.

Perfiderweise lenkt man hierbei durch überflüssigen Fließtext vom eigentlichen Zweck des Schreibens ab. So wird eingangs auf steuerrechtliche Änderungen hingewiesen. Im weiteren erfolgt eine Warnung - ausgerechnet zu einem dritten Formularfallenbetreiber!

Das gesamte Anschreiben steht...weiterlesen

Ein Verband mit der Bezeichnung IDW Interessenverband der Wirtschaft, Berlin, wirbt derzeit für eine Mitgliedschaft mit Formularen, die nach Ansicht des Schutzverbands auf Irreführung der angeschriebenen Unternehmer angelegt sind.

Im Blickfeld der Formulare wird auf "Ihre Mitgliedschaft 2018" hingewiesen. Der Adressat soll dann die vorgegebenen Daten bestätigen. Die "Verlängerung aus 2017" sei "kostenfrei".

Tatsächlich beläuft sich der Jahresbeitrag auf 800 Euro, so der im Kleingedruckten versteckte Hinweis! Fünf Sätze weiter - ebenfalls im...weiterlesen

Gewerbetreibende in ganz Deutschland werden derzeit mit "Zahlungsaufforderungen", scheinbar aus Paris, konfrontiert.

Der Versender wählt dabei das Kürzel G L E.

Die in Paris angegebenen Adressen lauten wechselweise 123 Avenue Victor Hugo, 67 Rue Des Archives, 155 Avenue De Flandre, 250 Rue Des Pyrenees, 136 Avenue De Versailles, 186 Avenue Jean Jaurès, 27 Rue Des Francs Bourgeois, 67 Avenue Emile Zola, 23 Avenue D Italie, 113 Rue Oberkampf, 3 Boulevard Raspail, 14 Rue Du Colisee, 30 Rue De Reuilly.

Demgegenüber ist die Bankverbindung durchgehend gleich...weiterlesen

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