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Der Bundesgerichtshof hat am Freitag mitgeteilt, dass es jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internetangebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genüge ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht. Anlass für diese Entscheidung des I. Zivilsenats (Az. I ZR 102/05) war ein wettbewerbsrechtlicher Streit zwischen zwei Anbietern von Altersverifikationssystemen für Betreiber von Internetseiten...weiterlesen

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Auffassung des Deutschen Schutzverbandes gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW). Telefonwerbung ist gegenüber Gewerbetreibenden gem. § 7 Abs.2 Nr. 2 UWG ohne deren Einwilligung oder zumindest deren mutmaßliche Einwilligung unzulässig. Bei einem Gewerbetreibenden kann zwar regelmäßig ein mutmaßliches Interesse an einer telefonischen Kontaktaufnahme durch potentielle Kunden vermutet werden. Von einem solchen Interesse kann aber nach Auffassung des BGH nicht ausgegangen werden, wenn die Kontaktaufnahme dem Angebot der eigenen Leistung des Anrufenden...weiterlesen

Der Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften stellt einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG dar, da diese Vorschriften dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer (hier: Jugendliche) das Marktverhalten (hier: die Verbreitung jugendgefährdender Bildträger an Jugendliche) regeln. Dies hat das Landgericht Berlin im Rahmen eines Kostenprozesses des DSW per Urteil vom 20.09.2005 festgestellt (Az. 96 O 176/05). Der Beklagte hatte auf der Verkaufsplattform eBay einen DVD-Titel – unstreitig zu gewerblichen Zwecken – angeboten, wobei dieser Titel gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 5 JuSchG keine...weiterlesen

Per Urteil vom 27.04.2005, Az. 9 O 274/05, hat das Landgericht Braunschweig nunmehr über die Forderungsbetreibung der Firma Cash Force Factoringgesellschaft mbH entschieden. Vorbezeichnetes Unternehmen hatte das Factoring zu den Formularen der Online Verlag GmbH, Ratingen übernommen. Nach dem Urteil des Landgerichts Braunschweig ist die Forderungsbeitreibung wettbewerbsrechtlich unzulässig. Das Landgericht Braunschweig stützt sein Urteil auf § 4 Nr. 1 UWG, ohne auf die entsprechenden Tatbestandsmerkmale in dieser Norm näher einzugehen. Vielmehr geht das Landgericht Braunschweig davon aus,...weiterlesen

Alle ein bis zwei Monate kommt das Problem "wellenförmig" mit der Post daher: "Der Offertenschwindel". Beim "Offertenschwindel" oder "Adressbuchschwindel" handelt es sich um Angebote dubioser Adressbuchverlage, die mit pseudo-offiziellen Formularen inklusive Überweisungsträger gegenüber dem Empfänger eine Zahlungsverpflichtung vortäuschen. Opfer sind häufig Selbstständige und Kleinunternehmer. Die Adressbuchschwindler übersenden zum Beispiel Jungunternehmern kurz nach dem Eintrag ins Handelsregister ein rechnungsähnliches Formular. Dieses suggeriert, dass weitere kostenpflichtige...weiterlesen

Die Firma Online Verlag GmbH, Ratingen versandte seit dem Jahre 2000 Formulare für Eintragungen in ein Online-Firmenverzeichnis. Die Formulare enthielten keinen erkennbaren Hinweis auf die jährlichen Kosten des Eintrags im Höhe von € 845,00. Diese Tatsache, ergab sich erst aus dem Kleingedruckten des Formulars. Hierin wurde per Sternchenhinweis verwiesen. Der Adressat, der mit seiner Unterschrift den Grundeintrag in Auftrag gab, ging davon aus, der Grundeintrag sei kostenlos. Das Verhalten der Firma Online Verlag GmbH wurde vom DSW als grob irreführend eingestuft. Dies hat der BGH in einer...weiterlesen

Per Pressemitteilung vom 18.05.2004 hatte der DSW über das Problem der Steuerhinterziehung im Internet durch illegale Tabakwarenverkäufe bei eBay berichtet. Im Rahmen eines Verfügungsverfahrens vor dem LG Frankfurt am Main war dem Antrag des DSW per Beschluss vom 13.04.2004 zunächst abgewiesen wurden. Auf die Beschwerde des DSW entschied nunmehr das OLG Frankfurt am Main per Beschluss vom 02.06.2004 (Az.: 6 W 79/04). Gegenstand des Verfahrens ist die Unterschreitung von Herstellerpreisen im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Tabaksteuergesetz. Wie das OLG Frankfurt am Main – es handelt sich...weiterlesen

Der Beitrag von Focus TV über die Kölner Masche am 04.04.2004 hatte große Resonanz. So gingen allein beim DSW an den folgenden Tagen ca. 200 Beschwerden ein . Die Betroffenen fühlten sich zum einen von Anzeigenvertretern "nur" belästigt , zum anderen hatten aber auch schon diverse Anzeigenverträge unterschrieben. Focus TV war das Thema so wichtig, dass am 25.04.2004 ein Folgebeitrag gesendet wurde. Der DSW nimmt dies zum Anlass, nochmals eindringlich solche Firmen zu warnen, die Ihre Adresse durch Werbeeinträge in lokalen Broschüren o.ä. veröffentlicht haben. Diese Einträge werden in aller...weiterlesen

Bundeseinheitliche Presseausweise können nur von speziell autorisierten Stellen an tatsächlich Berechtigte ausgegeben werden. Wird die Ausgabe solcher Presseausweise von der Einzahlung nicht unerheblicher Gebühren (in einem aktuellen Fall rund 75,- €) abhängig gemacht, ist die Legitimationswirkung solcher Berechtigungsscheine fraglich. In diesem Fall sollten die hier zugehörige Werbeanzeige an den DSW weitergeleitet werden. Quelle: Mitteilung des DSW vom 22.09.03 Zurück zum Anfangweiterlesen

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