Archive 2013

Der DSW warnt vor Zahlungsaufforderungen ungeklärter Herkunft, die derzeit massenhaft als E-Mail-Spam versendet werden. Im Betreff der Mails finden sich Begriffe wie "Rechnung" oder "Mahnung". Eingebunden in das Betreff oder die Absenderadresse sind Hinweise auf namhafte Unternehmen oder Institutionen wie Bader, Galeria-kaufhof, Schwab, Goertz, Bonprix, Shop-apotheke, Medpex, Arbeitsagentur, Kfzteile24-shop, Comtech. Die genannten Firmen haben mit dem Mailversender nichts zu tun und versenden ihre Rechnungen in aller Regel auf dem Postweg! Das Nennen dieser Namen soll den Adressaten dazu...weiterlesen

Die nach Erlass der Entscheidungen des LG Düsseldorf (Urteil vom 15.4.2011, 38 O 148/10), des OLG Düsseldorf (Urteil vom 14.2.2012, I-20 U 100/1) sowie des BGH (Beschluss vom 6.2.2013, I ZR 70/12) weiterhin versendeten Formulare der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, hatte der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität zum Anlass genommen, die Verhängung eines Ordnungsgeldes zu beantragen. Mit Beschluss vom 23.04.2013 (38 O 148/10) hat das LG Düsseldorf nunmehr entschieden und gegen die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000,- €...weiterlesen

Die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, versandte über einen Zeitraum von über zwei Jahren täuschende Angebotsformulare für Eintragungen in einer Gewerbedatenbank. Auf Antrag des Deutschen Schutzverbands gegen Wirtschaftskriminalität e.V. wurde das Versenden derartiger Formulare durch das Landgericht Düsseldorf untersagt (Urteil vom 15.04.2011, 38 O 148/10). Gegen dieses Urteil legte die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, Berufung ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte das erstinstanzliche Urteil und ließ in diesem Zusammenhang keine Revision zu (Urteil...weiterlesen

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